Aufregung um die aktuelle EU-Entscheidung 2019/436

Aufregung unter den Maschinenbauern zum aktuellen Dokument „KOMMISSION UMSETZUNG DER ENTSCHEIDUNG (EU) 2019/436 (ABl.L 75 vom 19. März 2019)“

Konkret geht es um den Erwägungsgrund 14 “Harmonised standards EN 786:1996+A2:2009; EN 61496-1:2013; EN ISO 11200:2014 and EN ISO 12100:2010 should be withdrawn as they no longer satisfy the requirements which they aim to cover and which are set out in Directive 2006/42/EC.”

Dies würde bedeuten, dass die Norm EN ISO 12100:2010 nicht mehr unter der EG-Richtlinie für Maschinen 2006/42/EG harmonisiert ist. Demnach dürfte die ISO 12100:2010 auch nicht mehr unter den harmonisierten Normen auf einer Konformitätserklärung der EG-Maschinenrichtlinie angeführt werden und müsste in der Rubrik „Weitere angewandte Normen“ stehen. Das würde auch bedeuten, dass die Schutzziele der Richtlinie 2006/42/EG nicht mehr durch die Anwendung als erfüllt angesehen werden und somit die Konformitätsvermutung nicht mehr gegeben sei. Einige Fachstellen und Newsportale haben darüber in diesen Tagen berichtet.

Wir geben vorerst ENTWARNUNG und teilen gerne die Info, die wir heute (28.03.2019) via CEN und ISO erhalten haben:

Die Europäische Kommission stellte klar, dass die Erwähnung der EN ISO 12100 in Erwägungsgrund 14 der Präambel der Entscheidung ein redaktioneller Fehler ist.

Die Entscheidung (EU) 2019/436 umfasst neben der Erwägungsgründe folgende Listen:

  • Liste der neuen Verweise auf harmonisierte Normen (Anhang I)
  • Liste der Referenzen mit einer Einschränkung der Konformitätsvermutung („Warnungen“) (Anhang II)
  • Liste der zurückgezogenen Referenzen (überholte Normen) (Anhang III)

Ab sofort werden alle Veröffentlichungen des OJEU (Official Journal of the European Union) über Verweise auf harmonisierte Normen in diesem Format (alle Sektoren) veröffentlicht. Eine konsolidierte Referenzliste nach der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42 gibt es derzeit nicht. Die Europäische Kommission erklärte, dass beide Listen (die vorherige und die neue) zusammen gelesen werden sollten.

Die Europäische Kommission wird weiterhin konsolidierte Listen zur Verfügung stellen, jedoch nicht mehr im Amtsblatt, sondern auf den Europa-Webseiten. Diese neue Veröffentlichung erfolgt in Form des Beschlusses der Europäischen Kommission und nicht mehr in Form einer Mitteilung. Aus diesem Grund wurde auch die neue Liste im Amtsblatt der Europäischen Union unter der Reihe L und nicht wie bisher unter der Reihe C veröffentlicht.

Die aktuelle OJEU-Publikation enthält Normen, die im 4. Quartal von 2017 und im 1. und 2. Quartal 2018 veröffentlicht wurden. CEN und CENELEC hatten aber bereits Normen aus dem 3. und 4. Quartal 2018 angeboten.

Nach Rückmeldung der Europäischen Kommission sollen in Zukunft zwei Veröffentlichungen vorgesehen werden.

Die offizielle Information und die deutsche Sprachfassung des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/436 DER KOMMISSION vom 18. März 2019 gibt es hier zum Download.

Fazit

Vorerst können Maschinenbauer wieder ruhig schlafen. Eine Entwicklung der Angelegenheit sollte jedoch beobachtet werden, da es nicht ausgeschlossen ist, dass der selbe redaktionelle Fehler in weiteren EU-Entscheidungen auch andere Richtlinien betreffen könnte, in welchen die EN ISO 12100:2010 harmonisiert ist. Im Sinne des Compliance Assessments im Unternehmen sollte auf die Verzeichnisse harmonisierter Normen, Normen mit eingeschränkter Konformitätsvermutung und zurückgezogene Referenzen genau geachtet werden.

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